1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt).
3. Vertrag
3.1 Vertragsschluss, Drittkosten, Zahlungsmittel
Mit Abschluss der Registrierung (einschließlich des E-Mail-Validierungsprozesses) und dem Anklicken der „Kaufen“-Schaltfläche macht der Kunde RTL interactive ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb eines RTL+ Produkts im Abonnement („Bestellvorgang“). RTL interactive kann dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer E-Mail an die vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. RTL interactive übersendet dem Kunden in diesem Fall auch eine Bestätigung des abgeschlossenen Vertrages und weitere relevante Informationen.

Je nach gewähltem Produkt hat der Kunde für die Nutzung von RTL+ das vereinbarte Entgelt an RTL interactive zu zahlen. Von diesem Entgelt nicht erfasst sind Kosten, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von „RTL+“ aufgrund von Leistungen Dritter entstehen, d.h. insbesondere Kosten für die Nutzung von Endgeräten und die Internetverbindungen. Diese Kosten sind vom Kunden selbst zu tragen.

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsmittel akzeptiert.

3.2 Laufzeit

Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von einem Monat („Mindestlaufzeit“). Wenn der Vertrag nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit von RTL interactive oder dem Kunden gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Einzelheiten zur Kündigung sind in Ziffer 3.3 geregelt.

3.3 Kündigung

Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich. Die Kündigung kann z.B. per E-Mail (unter Angabe der E-Mail-Adresse, auf welche das betreffende Produkt gebucht ist) oder direkt über das Kundenkonto im Benutzerprofil erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.4 Wohnortbeschränkung

„Free“, „Premium“ und „Live-Only“ können aus lizenzrechtlichen Gründen nur von natürlichen Personen mit einem Wohnort in den unter http://on.rtlplus.com/9/buchung-ausland aufgeführten Ländern gebucht werden. Aus lizenzrechtlichen Gründen können die Inhalte von RTL+ abhängig vom jeweiligen Land des Wohnortes des Kunden variieren oder beschränkt sein. Nähere Informationen zur Verfügbarkeit der Inhalte sind in Ziffer 2.5 „Länderbeschränkung“ aufgeführt.

„Max“ kann aus lizenzrechtlichen Gründen lediglich von natürlichen Personen mit einem Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland gebucht werden.

3.5 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements steht Ihnen als Kunden das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die RTL interactive GmbH, Picassoplatz 1, 50679 Köln, Telefon: 0221-456-6-2999 (erreichbar Mo-Fr von 9-19 Uhr), Fax: 0221-456-6-2993, E-Mail: support@rtlplus.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief , Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular unter http://on.rtlplus.com/9/widerruf verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn wir mit der Vertragsauführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen vor der Lieferung eine Vertragsbestätigung mit einer Wiedergabe des Vertragsinhalts, der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sowie Ihrer Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt haben. Die genannte Zustimmung und Bestätigung erfolgen in der Regel im Rahmen des Registrierungsprozesses.

3.6 Preisanpassung

RTL interactive behält sich vor, den Preis für ein Abonnement nach den folgenden Bestimmungen nach billigem Ermessen anzupassen, wenn sich die auf das jeweilige Abonnement entfallenden Gesamtkosten nach Vertragsschluss ändern und die Änderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. Zur Klarstellung: Eine Preisanpassung erfolgt nicht, soweit die Änderung der Gesamtkosten auf eine Erweiterung der Inhalte zurückzuführen ist. Zu den Gesamtkosten zählen folgende Kostenarten: (i) Kosten für die Produktion und die Lizenzierung unserer Inhalte, soweit es sich um eine allgemeine Änderung der Kosten für Inhalte vergleichbarer Art und Güte handelt, (ii) Betriebskosten, einschließlich Kosten für die Aufrechterhaltung des technischen Betriebes unserer Plattformen und Kosten im Bereich von Personal und Infrastruktur (z. B. erhöhte Mietkosten) und (iii) staatliche Abgaben. Gestiegene Kosten bei einer Kostenart dürfen nur für die Preisanpassung herangezogen werden, wenn und soweit die Gesamtkosten nicht durch geringere Kosten in anderen Kostenarten ausgeglichen werden. Im Falle von Kostensenkungen ist der Preis für das Abonnement zu verringern, soweit die Gesamtkosten sinken, die Kostensenkung bei einer Kostenart also nicht durch gestiegene Kosten in einer oder mehreren anderen Kostenarten ausgeglichen wird.

RTL interactive wird die betroffenen Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassung über die Preisanpassung informieren. Die Information erfolgt per E-Mail an die vom Kunden zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Kunde kann der Preisanpassung bis zum Ablauf des Tages (24:00 Uhr), an dem die Preisanpassung in Kraft treten soll, in Textform (z.B. per E-Mail, Telefax oder Brief) widersprechen. RTL interactive wird den Kunden über dieses Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruchs in der E-Mail zur Mitteilung der Preisanpassung informieren. Wird der Preisanpassung nicht oder nicht fristgerecht widersprochen, wird der Vertrag nach Inkrafttreten der Preisanpassung zu dem angepassten Preis fortgesetzt. Wird der Preisanpassung fristgerecht widersprochen, wird der Vertrag zu dem ursprünglichen Preis fortgesetzt. Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Vertrag zum Ende der Laufzeit (vgl. Ziffer 3.2) ordentlich zu kündigen (vgl. Ziffer 3.3).

3.7 Fälligkeit und Abrechnung

Das Entgelt für das jeweilige Abonnement ist vorab fällig. Wir behalten uns eine anteilige Abrechnung (in der Regel monatlich) vor, sodass insbesondere die erste und die letzte Rechnung anteilig erfolgen können.

3.8 SEPA Basismandat

Wählt der Kunde die Lastschrift als Bezahlmethode, so erteilt er damit der RTL interactive ein SEPA Basislastschriftmandat, um die vertraglich vereinbarten Entgelte im Wege des Lastschriftverfahrens von dem vom Kunden angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt jeweils frühstens fünf Bankgeschäftstage nach Zugang der Rechnung. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird entsprechend auf fünf Bankgeschäftstage verkürzt; bei regelmäßig wiederkehrenden gleichbleibenden Zahlungen kann die Vorankündigung (Pre-Notification) auch zukünftige Zahlungstermine einschließen.

Der Kunde ist für die ausreichende Deckung des angegebenen Kontos verantwortlich. Sämtliche Kosten, die aus einer allein vom Kunden zu vertretenden Nichteinlösung oder Rückbuchung einer berechtigten Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

3.9 Testphase

Kunden haben teilweise die Möglichkeit, das Produkt „Premium“ und „Max“ für eine beschränkte Zeit kostenlos zu nutzen. Ein Anspruch auf eine kostenlose Testphase besteht ausdrücklich nicht. Auf die Details und insbesondere die jeweilige Dauer der kostenlosen Testphase wird auf der Webseite und bei der Buchung hingewiesen. Die Anzahl der kostenlosen Testphasen ist auf eine pro Kunde begrenzt. Das Angebot gilt nur für Neukunden, die noch keine kostenlose Testphase bezogen haben.

4. Rechte und Pflichten der Kunden

4.1 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

Der Kunde ist berechtigt, sich auf bis zu fünf unterschiedlichen mobilen Endgeräten zu registrieren. Diese Möglichkeit ist jedoch auf Mitglieder desselben Haushalts beschränkt, die unter derselben Anschrift wohnen. RTL interactive behält sich das Recht vor, vom Kunden nach billigem Ermessen einen angemessenen Nachweis darüber zu verlangen, dass die vorstehende Anforderung eingehalten wird.

Sämtliche Videofiles und TV Live-Streams sind mit einem Digital Rights Management („DRM“) versehen, welches die Anzahl an zeitgleichen Streams limitiert und aus lizenzrechtlichen Gründen weitere Nutzungsbeschränkungen (z.B. territorial, zeitlich) vorsehen kann. Der Kunde ist nach diesem Vertrag nicht berechtigt, das DRM zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen. Weitere Informationen zum DRM sind unter „Verwaltung digitaler Rechte“ abrufbar.

Der Kunde ist ausschließlich zur privaten Nutzung von RTL+ berechtigt. Die Videofiles und TV Live-Streams sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung von RTL interactive und den TV-Sendern weder vervielfältigt noch bearbeitet oder an Dritte weitergegeben werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis auf andere natürliche und/oder juristische Personen zu übertragen oder diesen – über das gemäß diesen Vertragsbedingungen zulässige Maß hinaus - die Nutzung seines Zugangs zu gestatten oder zu ermöglichen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten, inkl. des Passwortes, verantwortlich.

Dem Kunden ist es gestattet, unter Einhaltung der unter https://plus.rtl.de/podcast/agb-embed abrufbaren Bedingungen bestimmte Podcastinhalte auf eigenen Internetpräsenzen einzubinden.

Gesetzliche Rechte bleiben von Ziffer 4.1 unberührt.

4.2 Verbreitungsverbot

Der Kunde ist nach diesem Vertrag nicht berechtigt, die in RTL“ enthaltenen Inhalte zu kopieren, an Dritte weiterzugeben und insbesondere in Filesharing-Netzwerken einzustellen oder auf sonstige Weise öffentlich anzubieten oder öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere über Webseiten, Blogs, Videoportale o.ä. Unabhängig davon ist das Teilen von Links über Social Media (z.B. Facebook oder Twitter) über die hierfür im Rahmen von RTL“ bereitgestellten Funktionen gestattet.

Gesetzliche Rechte bleiben von Ziffer 4.2 unberührt.

4.3 Jugendschutz

RTL interactive hat sich der Bund-Länder-Initiative „Sicher online gehen“ angeschlossen und nutzt das vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend unterstützte Mittel zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ungeeigneten und unzulässigen Internetinhalten für ihre Angebote.

RTL+ Inhalte, die für Kinder und/oder Jugendliche unterschiedlicher Altersstufen nicht geeignet sind, sind mit technischen Alterskennzeichnungen versehen, wodurch die Voraussetzungen für einen sinnvollen Einsatz eines von den zuständigen Behörden anerkannten Jugendschutzprogramms geschaffen werden.

Der Kunde ist verpflichtet, Kindern oder Jugendlichen nur solche RTL+ Inhalte vorzuführen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

4.4 Sperrung des Nutzers

RTL interactive behält sich das Recht vor, Kunden im Falle von schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in Ziffern 4.1 und 4.2 aufgeführten Regelungen, für die Nutzung von RTL+ zu sperren, wenn der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht abstellt. Dies gilt auch bei Registrierung oder Buchung unter missbräuchlicher bzw. unbefugter Verwendung von Daten.

Bereits entrichtete Entgelte verfallen in diesem Fall und werden nicht zurückerstattet, sofern der Kunde die Sperrung zu vertreten hat und nicht den Nachweis erbringt, dass der bei RTL+ eingetretene Schaden nicht in Höhe der verfallenen Entgelte entstanden oder wesentlich niedriger ist.

RTL interactive behält sich vor, den Zugang des Kunden zu RTL+ im Falle des Zahlungsverzugs zu sperren, wenn der Kunde trotz Mahnung von RTL interactive das geschuldeten Entgelt nicht innerhalb der von RTL interactive in der Mahnung gesetzten angemessenen Frist begleicht. Nach Zahlung des geschuldeten Entgelts kann die Sperrung wieder aufgehoben werden.

5. Verfügbarkeit und Haftung

5.1 Verfügbarkeit

Um RTL+ unbeschränkt nutzen zu können, ist die Einhaltung der unter Ziffer 1.10 beschriebenen technischen Voraussetzungen erforderlich. Die Einhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt in der Verantwortung des Kunden.

RTL interactive ist bemüht, das Produkt möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Systemaktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von RTL interactive liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein.

RTL interactive ist nicht verpflichtet, alle jemals auf RTL+ verfügbar gemachten Inhalte fortlaufend auf RTL+ bereitzustellen. RTL interactive behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte aus RTL+ zu entfernen, durch andere Inhalte zu ersetzen, zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn (i) rechtliche oder technische nicht von RTL interactive oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldete oder inhaltliche Gründe die Anpassung der Inhalte erfordern, und (ii) diese Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen von RTL interactive und des Kunden zumutbar ist, und (iii) der Gesamtcharakter des Produktes erhalten bleibt. Unter rechtliche Gründe fallen z.B. der Wegfall von zeitlich oder inhaltlich befristeten Lizenzrechten an den jeweiligen Inhalten.

5.2 Gewährleistung und Haftung

Für die Gewährleistung und die Haftung von RTL interactive gelten folgende Regelungen:

5.2.1 Ist das bereitgestellte Produkt mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und sonstige Schadensersatzansprüche gegen RTL interactive gelten die nachstehenden Absätze.

5.2.2 Bei der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“), haftet RTL interactive nach den gesetzlichen Vorschriften. Jedoch ist im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten die Haftung von RTL interactive - außer in den Fällen der Ziffer 5.2.3 - der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.

5.2.3 Darüber hinaus haftet RTL interactive nach den gesetzlichen Vorschriften bei Schäden wegen (i) Fehlens zugesicherter Eigenschaften, (ii) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und (iv) für Ansprüche aus Garantien, soweit sich aus der jeweiligen Garantieerklärung nichts Abweichendes ergibt.

5.2.4 Im Übrigen besteht eine Haftung von RTL interactive nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Soweit die Haftung von RTL interactive gemäß den Ziffern 5.2.2 – 5.2.4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von RTL interactive.

6. Aufrechnung

Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder von RTL interactive nicht bestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn sein Gegenanspruch beruht auf demselben Vertragsverhältnis.

7. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

RTL interactive steht das Recht zu, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von RTL interactive und des Kunden für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen (z.B. Preise, vgl. Ziffer 3.6). Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird dem Kunden per E-Mail an die zuletzt vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Der Kunde hat die Möglichkeit, einer solchen Änderung innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt dieser Benachrichtigung in Textform (z.B. per E-Mail, Telefax oder Brief) zu widersprechen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht oder nicht rechtzeitig, gilt die Änderung als genehmigt. Wird der Änderung fristgerecht widersprochen, werden die Nutzungsbedingungen nicht geändert. Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Vertrag zum Ende der Laufzeit (vgl. Ziffer 3.2) zu kündigen.

8. Ergänzende Anwendbarkeit von anderen Vertragsbedingungen

Die jeweiligen Vertragsbedingungen des vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleisters können ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen anwendbar sein (wenn sie wirksam vereinbart wurden).

9.Buchung über App-Stores

Sofern der Kunde RTL+ über einen App-Store, z.B. von Amazon, Google oder Apple gebucht hat, können zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die vom Kunden akzeptierten Bedingungen des App-Store-Anbieters anwendbar sein. Die Vertragsbeziehung über die Nutzung des App-Store und die Verwendung der App für den Zugriff auf RTL+ besteht in diesem Fall zwischen dem Kunden und dem App-Store-Anbieter. Die Nutzung von RTL+ selbst unterliegt diesen Nutzungsbedingungen, sofern zwischen dem Kunden und dem App-Store-Anbieter nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde.

10.Sonstige Bestimmungen

Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) betreibt.

Stand: Oktober 2022